Rechnungswesen – Konzernbetreuung – FibuNet
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. Weiterlesen »
Mitteilung der Pressestelle Nr. 221/2008 Aktenzeichen: 1 StR 416/08 vom 02.12.2008 Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Quelle: Pressestelle Bundesgerichtshof 217/2008
Quelle: Pressestelle BGH Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel (“unerhebliche Pflichtverletzung”) i. S. des § 323 Abs. [...]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 29. September 2008
Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.
